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neues DBA Deutschland – Spanien – Amtshilfe

Das neue Doppelbesteuerungsabkommnen zwischen Deutschland und Spanien enthält weitreichende Amtshilfevereinbarungen. Nach Inkrafttreten werden  sich die Vertragsstaaten gegenseitige Amtshilfe bei der Erhebung von Steueransprüchen leisten. Der verwendete Ausdruck „Steueranspruch“ bedeutet einen Betrag, der auf Grund von Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, einer seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, geschuldet wird, sowie mit diesem Betrag zusammenhängende Zinsen, Geldbußen und Kosten der Erhebung oder Sicherung.

Ist der Steueranspruch vollstreckbar wird dieser Steueranspruch auf Ersuchen der zuständigen Behörde dieses Staates für die Zwecke der Erhebung von der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats anerkannt. Der Steueranspruch wird vom anderen Staat nach dessen Rechtsvorschriften über die Vollstreckung und Erhebung seiner eigenen Steuern erhoben, als handele es sich bei dem Steueranspruch um einen Steueranspruch des anderen Staates. Die Erhebung von Steuern umfasst ebenso die Einleitung von  Sicherungsmaßnahmen vor Vollstreckbarkeit.

Ein anerkannter Steueranspruch unterliegt  nicht den Verjährungsfristen eines Steueranspruchs nach dem Recht  des ersuchten  Staates.

Verliert der ersuchende Vertragsstaat seinen Steueranspruch oder ist dieser nicht mehr vollstreckbar  endet das Verfahren  durch Rücknahme des Ersuchens oder wird ausgesetzt.

Kein Amtshilfeversuchen kann  den anderen Vertragsstaat verpflichten:

  • Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
  • Maßnahmen durchzuführen, die der öffentlichen Ordnung widersprächen;
  • Amtshilfe zu leisten, wenn der andere Vertragsstaat nicht alle angemessenen Maßnahmen zur Erhebung oder Sicherung, die nach seinen Gesetzen oder seiner Verwaltungspraxis möglich sind, ausgeschöpft hat;
  • Amtshilfe in Fällen zu leisten, in denen der Verwaltungsaufwand für diesen Staat in einem eindeutigen Missverhältnis zu dem Nutzen steht, den der andere Vertragsstaat dadurch erlangt.

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