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Archive for the ‘Steuern’ Category

Balearische Steuergeschenke für 2016

Liebe Leser, auch im Jahr 2016 möchte ich Sie über Neuerungen und Veränderungen auf dem spanischen Immobilienmarkt, insbesondere in Sachen Steuern für Nicht Residente, mit Schwerpunkt auf den Balearen, informieren. Sollten Sie Immobilien – Investor, Käufer, Verkäufer und / oder Erbe von Liegenschaften und Vermögenswerten in Spanien sein, ist dieser Artikel wichtig für Sie.

Wie ich bereits in meinen Einträgen im Jahr 2015 mitgeteilt habe, hat sich die neue links orientierte Regierung der Balearischen Inseln (Mallorca, Menorca und Ibizia) auf die Fahnen geschrieben, Vermögen im großen Stil umzuverteilen. So wird die Inselregierung und alle ihr politisch angeschlossen Bürgermeister nicht müde zu betonen, dass es vor allem darum geht: “… denen die viel haben etwas zu nehmen, um es denen zu geben die es brauchen…”.

Was dies genau bedeutet zeigt das am 30.12.2015 veröffentlichte Haushaltsgesetz der Balearen für das Jahr 2016. In einer Reihe von Gesetzesänderungen werden nun Steuern erhöht.

Wie immer beschränke ich mich in meinen Erläuterungen auf solche Tribute, die den Nicht Residenten (also diejenigen Personen die in Spanien nicht steuerlich ansässig sind) betreffen.

Glück im Unglück haben die nicht steuerlich Ansässigen, da die meisten für sie geltenden Steuervorschriften auf zentral-staatlichen Gesetzten basieren. Die Änderungen der Balearen – Steuern betreffen daher “nur” lokale Steuern wie z.B. zahlbare Steuern beim Immobilienerwerb. Ebenso betroffen sind Erben und Personen mit Vermögen über 700.000 EUR auf den Balearen. Für sie galten bis Ende 2015 autonome Steuererleichterungen die von EU Bürgern immer dann in Anspruch genommen werden konnten, wenn sie hierdurch besser gestellt wurden. Diese Vorzüge sind nun beschnitten worden.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist es ratsam vor dem Kauf der Traum – Immobilie neben der rechtlichen Prüfungen ebenso wieder verstärkt internationale Modelle zur Steuervermeidung durch den betreuenden Anwalt wegen nachfolgender drei Steuerarten analysieren zu lassen:

A) Grunderwerbssteuer: Ab dem 01.01.2016 steigt der Höchstsatz der Grunderwerbssteuern für den Erwerb von Immobilien auf Mallorca, Menorca und Ibiza aus zweiter Hand von 10% auf 11%. Damit ergeben sich nachfolgende Steuern beim Kauf einer Balearen – Liegenschaft:

Kaufpreis

zahlbare Steuer

darüber hinaus

Steuersatz

0

0

400.000 EUR

8,00%

400.000 EUR

32.000 EUR

200.000 EUR

9,00%

600.000 EUR

50.000 EUR

400.000 EUR

10,00%

1.000.000 EUR

90.000 EUR

über 1MIO EUR

11,00%

B) Steuer auf Vermögen: Die Vermögenssteuer für auf den Balearen belegenes Vermögen (vor allem Immobilien, Anteile und Bankkonten) wird weiterhin erhoben. Der Freibetrag von 800.000,00 EUR wird mit Wirkung zum 31.12.2015 auf 700.000,00 EUR gesenkt und entspricht nunmehr wieder dem generellen Freibetrag für Nicht Residente. Die durch die Balearenregierung zusätzlich um 38% angehobenen Steuersätze auf Vermögenswerte von nunmehr bis zu 3,45% / Jahr ist nur durch Residente zahlbar. Der maximale Steuersatz für Nichtresidente verbleibt bei 2,5% / Jahr und Person.

C) Erbschaftssteuern: Auch in Sachen Erbschaftssteuern ergeben sich erhebliche Neuerungen. Hier verabschieden wird uns von dem einheitlichen Steuersatz von 1% auf durch Erbschaft erlangtes Vermögen der direkten Nachkommen, Vorfahren und des Ehepartners.

Ab dem 01.01.2016 gilt ein “Freibetrag” von 700.000 EUR mit einer Steuerlast von 1%. Nach Ausschöpfung dieses Betrages gelten die nachfolgenden Steuersätze für EU Bürger:

Wert

zahlbare Steuer

darüber hinaus

Steuersatz

0

0

700.000 EUR

1,00%

700.000 EUR

7.000 EUR

300.000 EUR

8,00%

1.000.000 EUR

31.000 EUR

1.000.000 EUR

11,00%

2.000.000 EUR

141.000 EUR

1.000.000 EUR

15,00%

3.000.000 EUR

291.000 EUR

über 3MIO EUR

20,00%


Steuererleichterungen:
Die wirklich guten Nachrichten habe ich mir für Sie natürlich bis zum Schluss aufgehoben. Um ein Gegengewicht zu dem tiefen Griff in Bürgers Tasche zu schaffen, haben sich die Politiker in Palma nachfolgende Steuererleichterungen abgerungen:

  • Ab sofort können sie auf den Baleraren gebrauchte Mopeds kaufen ohne hierfür Steuern zahlen zu müssen; und
  • die ohnehin niedrigen Gebühren für Genehmigungen von Solaranlagen auf Hausdächern von bis zu 10kw Leistung für den Eigenverbrauch wurden abgeschafft.

Ob diese sukkulenten Steuergeschenke nun das zarte Pflänzlein der wirtschaftlichen Erholung nach einer der schwersten Wirtschaftskrisen in der Neuzeit retten werden wird das Jahr 2016 uns zeigen.

Matthias Jahnel, LL.M. · Rechtsanwalt & Abogado
C/Can Arboç, n° 1 – bajos · 07002 Palma de Mallorca
Email: info@lexjahnel.com · Web: http://www.lexjahnel.de

Kommt das Steuergeschenk für Immobilientransaktionen in 2015?

Kurz vor den Wahlen hat sich die konservative Regierung in Madrid dazu entschlossen, nach jahrelanger Enthaltsamkeit und steigender Steuern, das Rad herumzureißen. Die Steuerlast soll nun endlich wieder fallen. Für Residente aus einem Land der EU bedeutet dies, dass ab 2015 nur noch 20% anstatt von 24,75 % Steuern auf laufende Einkommen zahlbar werden sollen. Die gleiche Steuer, nämlich 20% anstatt von jetzt 21%, fällt beim Verkauf einer Liegenschaft auf den Gewinn an.

Weitere Erleichterungen werden für 2016 in Aussicht gestellt. Dann sollen die oben genannten Steuern auf 19% fallen.

Ein richtiger Quantensprung ist jedoch der Teil des Gesetzesentwurfes, mit dem Bürgern aus der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum die Möglichkeit der Reinvestition in Spanien eingeräumt wird. Nach der siebten Zusatzanordnung des Gesetzentwurfs sollen nunmehr Nicht – Residente das Recht haben, unter bestimmten Voraussetzungen eine vollkommene Steuerbefreiung bei dem Verkauf ihrer Liegenschaft in Spanien dann zu erlangen, wenn der Verkaufserlös wieder in eine in Spanien belege Wohnimmobilie reinvestiert wird. Dieses Privileg stand bis dato nur in Spanien residenten Personen zu.

Der Entwurf der Modifizierung der spanischen Steuervorschriften sieht auf den ersten Blick natürlich sehr gut aus. Die Regierung ist des Lobes voll und klopft sich siegessicher auf die eigene Brust. Aber Politiker wären nicht Politiker wenn sie uns nur die halbe Wahrheit über die Medien preis geben würden.

Was oft bei den Lobeshymnen unterdrückt wird ist der Umstand, dass die Steuergeschenke durch die Abschaffung von Privilegien gegenfinanziert werden.

Bei Immobilientransaktionen sowohl von Residenten als auch von Nicht – Residenten ist dies konkret die Abschaffung des Inflationsausgleichs. Über diesen wurden beim Verkauf einer Immobilie der einstige Erwerbspreis und die Erwerbskosten der Inflation bis zum Zeitpunkt der Veräußerung der Immobilie angepasst. Besonders gravierende Auswirkungen wird dies auf Erwerbsvorgänge vor 1984 haben. Hier genießen Eigentümer zur Zeit noch einen gesonderten Inflationsausgleich von 11,11% pro Jahr. Somit waren die Verkaufsgewinne, zumindest bis 2006, faktisch steuerfrei.

Nunmehr soll genau dieser Inflationsausgleich gestrichen werden. Wie gesagt wird dies diejenigen hart treffen, die Liegenschaften schon seit Jahrzehnten halten, den genau diese Verkäufer partizipierten besonders stark vom Inflationsausgleich.

Was bedeutet das genau in der Praxis? Mit einem einfachen Rechenbeispiel kommt man schnell hinter den „Steuertrick“ der Regierung.
Hierzu nehme ich an, dass eine Immobilie mit einem Kaufwert von 200.000 EUR einmal in 1984 dann im Jahr 2005 und zu guter Letzt im Jahr 2009 erworben wurde. Die Immobilie wird einmal im Jahr 2014 und dann im Jahr 2015 für 600.000 EUR (nach Kosten) verkauft. Womit jeweils ein Gewinn vor Steuern von 400.000 EUR erwirtschaftet wird.

LEXJAHNEL - ABOGADOS (STEUERVERGLEICH SPANIEN VERKAUFSGEWINNSTEUER IMMOBILIEN 2014 & 2015)

(C) Matthias Jahnel – http://www.lexjahnel.de

Das Ergebnis ist eindeutig. Wer spät verkauft zahlt drauf. Wer also vor langer Zeit ein Haus oder eine Wohnung zum Beispiel auf Mallorca oder Ibiza erworben hat und sich nun mit dem Verkauf der Immobilie beschäftigt sollte versuchen noch dieses Jahr zu veräussern. Vielleicht auch indem er oder sie den Verkaufspreis senkt. Soweit die hören Steuern ab nächstes Jahr nicht gezahlt werden sollen, würde die Rettung nur im Kauf einer neuen Liegenschaft in Spanien bestehen. Wobei dies natürlich auch wieder (Kauf-) Steuern verursacht.

Matthias Jahnel, LL.M. · Rechtsanwalt & Abogado
C/Can Arboç, n° 1 – bajos · 07002 Palma de Mallorca
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Kategorien:Immobilienrecht, Steuern

Keine Steuererleichterungen für 2014 in Sicht.

Am 26. Dezember wurde der Haushalt 2014 für Spanien veröffentlicht. Das knapp 530 Seiten starke Dokument birgt für nicht Residente in Spanien keine Überraschungen.

Die Vermögenssteuer, welche am 31.12.2013 auslaufen sollte, wurde um ein Jahr verlängert. Somit wird in Spanien belegenes Vermögen (Grundbesitz, Bankkonten, Anlagen, etc) auch 2014 mit dieser Zwangsabgabe belegt. Der Freibetrag von 700.000 EUR pro Person wird beibehalten.

Ebenso wird der Sonderzuschlag von 0,75% auf Steuern für laufende Einnahmen nicht aufgehoben. So liegt auch in 2014 der Steuersatz bei insgesamt 24,75%. Betroffen sind hiervon in Spanien zu versteuernde Mieteinnahmen, das fiktive Einkommen der eigenen vier Wände oder auch die Quellensteuer auf bestimmte in Spanien zu versteuernde Einnahmen von nichtresidenten Gewerbetreibenden und Freiberuflern.

Zu guter Letzt ändert sich auch der Steuersatz für Gewinne beim Verkauf von Immobilien oder Zinserträge -für nicht EU Ansässige- nicht. Dieser verbleibt (erhöht um zwei Prozentpunkte) bei 21%.

Eine gute Nachricht kann ich aber doch vermelden! Keine der Steuern welche nicht – residente Investoren betreffen soll nächstes Jahr erhöht werden; und ab übernächstes Jahr sogar wieder fallen. Aber genau dieses Versprechen hatte Spanien bekanntlich auch schon im Jahre 2012 und ebenso in 2013 abgegeben (und gebrochen) …

Ich wünsche Ihnen einen Guten Rutsch!

Matthias Jahnel, LL.M. · Rechtsanwalt & Abogado
C/Can Arboç, n° 1 – bajos · 07002 Palma de Mallorca
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Kategorien:Kurznachrichten, Steuern

01.01.2013 – Steuern beim Kauf von Neubauimmobilien gestiegen & neue Grunderwerbssteuern auf den Balearen

Wie bereits angekündigt haben die Balearen ab dem 01.01.2013 verschiedene Steuerarten erhöht bzw. eingeführt. In Sachen Immobilienerwerb wurden die Grunderwerbssteuern und Stempelsteuern beträchtlich angehoben. Der reduzierte Satz von 7% GeSt für Immobilien bis 300.000,00 EUR wurde abgeschafft.  Die stufenweise Anhebung der Steuern je nach Wert der Immobilien wurde neu geordnet. Im Schnitt erhöhten sich damit die Steuern beim Kauf einer gebrauchten Immobilie im Wert von 500.000,00 EUR von 37.000,00 EUR im Jahr 2012 auf nunmehr 41.000,00 EUR. Bei Immobilien im Wert von 1.000.000,00 EUR stiegen die Steuerkosten von 85.000,00 EUR auf nunmehr 90.000,00 EUR. Dies ist ein Zuwachs von 11,1% bzw 10,6%.

Auch der Erwerb von Parkplätzen verteuerte sich erheblich. Einzelheiten siehe unten.

In Sachen Stempelsteuer (Hypothekensteuern) gab es einen Anstieg von immerhin 20%.

Die Balearen haben die Vermögenssteuer wieder eingeführt. Es existiert ein Freibetrag von 700.000,00 EUR.

Bei Neubauten haben sich die Steuern mehr als verdoppelt. Der super reduzierte Mehrwertsteuersatz von 4% für den Erwerb von Neubauimmobilien wurde durch den reduzierten Satz von 10% ersetzt. Daneben ist 1,2% Stempelsteuer ab dem 01.01.2013 zahlbar. Damit erhöhen sich die Steuern beim Kauf eines Neubaus von einem Bauträger im Wert von 500.000,00 EUR von 25.000,00 EUR im Jahr 2012 auf nunmehr 56.000,00 EUR. Bei Immobilien im Wert von 1.000.000,00 EUR stiegen die Steuerkosten von 50.000,00 EUR auf nunmehr 112.000,00 EUR. Dies ist ein Zuwachs bei den Kosten von satten 124%!

Die Steuersätze in Immobiliensachen gliedern sich nunmehr wie folgt:

Grunderwerbssteuer (GeSt) ab 01.01.2013 auf den Balearen:
Immobilien bis 400.000,00 EUR  = 8% GeSt
Immobilien von 400.000,01 EUR bis 600.000,00 EUR = 9% GeSt
Immobilien von 600.000,01 EUR = 10% GeSt

Parkplätze / Garagen / Stellplätze bis 30.000,00 EUR = 8% GeSt
Parkplätze / Garagen / Stellplätze ab 30.000,01 EUR = 9% GeSt

Stempelsteuer ab 01.01.2013:
Die Stempelsteuer stieg von 1% in 2012 auf nunmehr 1,2% ab dem 01.01.2013.

Mehrwertsteuer ab 01.01.2013:
Neubauten pauschal: 10% MwSt (IVA) + 1,2% Stempelsteuer
Grundstücke pauschal: 21% MwSt (IVA) + 1,2% Stempelsteuer

Matthias Jahnel, LL.M. · Rechtsanwalt & Abogado
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Neues Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Spanien eingeleitet

Spanien braucht Geld. Darum versucht das Land zur Zeit alles, um Steuereinnahme zu erhöhen. Gerne greift es dabei auf die Vorschläge der EU zurück. Schöner Nebeneffekt für spanische Politiker ist dabei auch, dass sich die Wut der Bevölkerung auf die Herren in Brüssel lenken lässt. Nun droht ausgerechnet von dort neues Ungemach. Die EU warnte Spanien unlängst vor einem Vertragsverletzungsverfahren, sollte es eine bestimmte Steuerpraxis nicht ändern. Hierbei geht es wieder einmal um die Ungleichbehandlung von Residenten und Nichtresidenten in Sachen Besteuerung. Kein neues Thema für Spanien.

Doch worum handelt es sich genau? Kauft ein Residenter in Spanien eine Immobilie und macht diese zu seinem Erstwohnsitz, kann er oder sie unter bestimmten Bedingungen beim Verkauf mit Gewinn eine Steuerbefreiung erlangen. Dies immer dann, wenn der Verkaufserlös in einen neuen Hauptwohnsitz in Spanien re-investiert wird. Von dieser Steuerbefreiung kann ein Nichtresidenter keinen Gebrauch machen. Er ist hiervon kategorisch ausgeschlossen. Das heißt im Klartext, dass der nichtresidente Immobilieninvestor voll besteuert wird, auch wenn er den Verkaufserlös umgehend in eine neue Spanienimmobilie steckt.

Diese Ungleichbehandlung liegt nun der EU Kommission auf dem Tisch. Spanien wurde aufgefordert Stellung zu dieser Praxis zu nehmen.

Das gleiche Schicksal ereilte Spanien bereits mit der Ungleichbehandlung von Nichtresidenten in bezug auf die Steuersätze beim Verkauf von Immobilien und auch bei der Besteuerung in Erbschaftssachen. Das Thema Steuersätze beim Verkauf, bis 2006 wurden Nichtresidente mit 35% und Residente mit 15% besteuert, wurden bereits gelöst. Spanien ruderte seinerzeit zurück und legte einen einheitlichen Steuersatz für alle Investoren fest. Heute und nach vielen Gesetzesmodifikationen zahlen Nichtresidente sogar weniger Steuern beim Verkauf als Residente. Diese Entwicklung hatte übrigens zur Folge, dass durch EU Bürger massenhaft Verfahren gegen den spanischen Fiskus eingeleitet wurden, um die noch nicht verjährten und überhöht gezahlten Steuern vom spanischen Staat zurück zu erlangen.

In Sachen Erbschaftssteuern steht ebenso fest, dass Spanien im Streit mit der EU unterliegen wird. Auch hier sitzen Anwälte bereits in den Startlöchern um wohl zigtausend Verfahren auf Rückerstattung gegen Spanien loszutreten.

Stellt sich nach den langwierigen Verfahren letztendlich heraus, dass die spanische Steuergesetzgebung auch bei der Steuerbefreiung für Immobilienreinvestitionen nicht EU konform ist, könnte dies teuer werden.

Zur Zeit verteitigt sich Spanien in dem es vorgibt, dass die Steuerbefreiung nur für den Hauptwohnsitz gilt. Dieser, so das Argument, würde aber bei Ausländern gerade nicht in Spanien liegen. Hier handele es sich lediglich um Ferienwohnungen, also um Zweitwohnsitze. Auch Spanier können für Zweitwohnsitze  die Steuerbefreiung nicht erlangen. Damit läge eine Ungleichbehandlung nicht vor. Leider wird hierbei vergessen, dass es innerhalb der EU und zwischen den Staaten keine Erst- und Zweitwohnsitzregelung gibt. Diese existieren nur innerhalb der Mitgliedsstaaten selbst. (Man kann einen Erst- und Zweitwohnsitz in Deutschland oder Spanien haben. Es ist jedoch nicht möglich den Erstwohnsitz in Deutschland und den Zweitwohnsitz in Spanien zu erklären. Die EU ist eben [noch] kein föderatives Gebilde.)

Sollte Spanien dazu verurteilt werden, die Ferienimmobilie eines ausländischen Investoren an Spaniens Küste wie einen Erstwohnsitz zu behandeln, kämen dann, neben der Steuerbefreiung bei Reinvestitionen, sicherlich weitere Forderungen auf Spanien nach Steuererleichterungen zu. So sind „spanische Erstwohnsitze“ auch bis zu einem erheblichen Maß steuerbefreit, wenn es um die jährliche Vermögens- und Einkommenssteuer oder um den Verkauf  der Immobilie durch über 65 jährige geht. Auch hier bluten Ausländer im Verhältnis zu Inländern noch kräftig und das, meines Erachtens, vollkommen unberechtigt und EU gesetzeswidrig.

 

Matthias Jahnel, LL.M. · Rechtsanwalt & Abogado
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Mehrwertsteuer

Im Zuge der Reform des spanischen Steuerwesens auf Druck der EU und des IWF, wurden trotz heftiger Proteste der Bevölkerung die Anhebung der Mehrwertsteuersätze in Spanien nunmehr beschlossen. Damit bricht die PP auch eines ihren großen Wahlkampfversprechen, diese Steuer unangetastet zu lassen. Bekannt ist, dass ab dem 01.09.2012 die Mehrwertsteuer von 8% auf 10% und von 18% auf 21% angehoben wird. Leider stecken aber die lang gehüteten Geheimnisse um die Steuererhöhung im Detail. Neben der Anhebung der Mehrwertsteuersätze hat die Regierung auch die Liste der Produkte, die dem verminderten Sätzen von 4% und 8% (10%) unterliegen, neu geordnet. So steigt die Mehrwertsteuer für manche Produkte und Dienstleistungen von jetzt 4% auf (satte) 21%.

Ab September wird dann auch für Nichtresidente der Einkaufskorb teurer. Ein paar Beispiele sind:

4% Mehrwertsteuersatz werden nur noch erhoben auf:

Milch, Brot, Eier, Getreide, Gemüse, Früchte, Bücher, Bilderalben, Musiknoten, Straßenkarten, Bilderrahmen und Zeitungen.

Ab dem 01.01.2013 steigt von 4% auf 10% MwSt:

Kauf einer neuen Wohnimmobilie, oder die Miete mit Kaufoption, der Neubau von Wohnimmobilien.

Ab dem 01.09.2012 steigen von 4% auf 21% MwSt:

Schulmaterial, außer die Produkte die explizit unter die 4% MwSt fallenden. Lernen auf Mallorca wird also teuer.

Ab dem 01.09.2012 steigen von 8% auf 10% MwSt:

Transport, sonstige Lebensmittel (außer die oben aufgeführten Grundnahrungsmittel), Brillen, Hotel- & Restaurantbesuche, Renovierungs- und Sanierungsarbeiten an Wohnimmobilien durch Privatpersonen, wobei die Eigenleistung 40% nicht übersteigen darf und die Arbeiten nach zwei Jahren abgeschlossen sein müssen. Der verminderte MwSt Satz für Renovierungs- und Sanierungsarbeiten läuft zudem gemäß Real Decreto-ley 6/2010 am 31.12.2012 aus. Somit wären dann ab dem 01.01.2013 eine MwSt von 21% auf diese Arbeiten zu zahlen.

Ab dem 01.09.2012 steigen von 8% auf 21%:

Eintrittskarten (zu Attraktionen, Museum, Theater, Disco, Kino, Festivals, Sportveranstaltungen, etc), Blumen, Pflanzen, Samen, Digitalfernsehen, Beerdigungen, Friseur, Kunstgegenstände, Zahnersatz, Kuren, etc.

und zu guter Letzt steigen von 18% auf 21% MwSt unter anderem:

alle weiteren nicht gesondert aufgeführten Produkte und Diensteistungen. Darunter fallen auch Ihre Anwalts-, Strom-, Gas- und Telefonrechnungen.

 Matthias Jahnel, LL.M. · Rechtsanwalt & Abogado
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Kategorien:Kurznachrichten, Steuern

Die grosse Freiheit auf Mallorca – Vermieten an Touristen

Das es neue Regeln bei der touristischen Vermietung von privaten Immobilien auf Mallorca gibt, müsste mittlerweile jedem bekannt sein. Bis vor kurzem war diese Art der Nutzung von Mallorcaimmobilien so gut wie ausgeschlossen, da es gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungen nicht oder nur unter hohen Auflagen gab. Interessierte Eigentümer wurden so förmlich in die Illegalität gezwungen. Dieser Zustand wurde nun geändert. Lokale Medien berichten genüsslich über die neue Freiheit auf dem privaten Vermietsektor und publizieren gleich den Download für die entsprechenden Anträge (Declaracion responsable de inicio de actividad turística) mit. “Der Antragsprozess ist einfach und ab sofort ist die touristische Vermietung der privaten Immobilie legal”, wird dem Leser suggeriert.

Im Prinzip ist dies auch richtig, nur steckt natürlich das Problem, wie so oft, im Detail.

Stellt der Betreffende einen Antrag auf die Vermieterlizenz macht er zweierlei. Zunächst gibt er damit an, dass er zumindest ab sofort an der touristischen Vermietung Interesse hat. Somit ist er ab Antragstellung für die Tourismusbehörde sichtbar. Denn der Antrag enthält neben allen Daten der Immobilie auch die des Eigentümers und der Person die für die Vermietung zuständig ist, sollte dies nicht der Eigentümer selbst sein. Die Behörde muss also nicht mehr lange auf irgendwelchen Webseiten nach den Gesetzesbrechern suchen. Das illegale Vermietgeschäft ist also ab sofort vorbei, auch wenn der Antrag von der Behörde später abgewiesen werden sollte.
Dass diese Daten dann auch dem spanischen Finanzamt zugänglich sind dürfte ebenso klar sein. Dort werden sich dann die Inspektoren zusätzlich dafür interessieren, was denn mit der Immobilie vorher geschah und ob nicht gegebenenfalls die Vermietung schon ein paar Jahre läuft. Die Frage nach den erklärten und abgeführten Steuern rückt also in den Mittelpunkt.

Daneben bestätigt der Antragsteller aber auch, dass seine Immobilie allen Anforderungen des Tourismusgesetzes und allen Verordnungen zu dessen Umsetzung entspricht.
Nun mal ehrlich: Wer von Ihnen hat jemals versucht sich in dieses Gesetzeswirrwar einzulesen, geschweige denn zu prüfen, ob die geforderten Voraussetzungen wirklich bei der hübschen Mallorca Immobilie auch vorliegen? Der Prozentsatz derer, die sich diese Mühe gemacht haben bevor sie ohne weitere Vorbereitung den Antrag einreichten, dürfte so hoch sein wie es legale Vermietungen vor der Verabschiedung der “neuen Freiheit” gab.

Sollte sich herausstellen, dass dem Antrag nicht stattgegeben werden kann, weil z.B. die Immobilie den Anforderungen nicht entspricht, drohen heftige Strafen bis zu 300.000,00 EUR sollte die Vermietung nicht umgehend und für immer eingestellt werden. Das ist zwar nichts im Vergleich zum überwiesenen Betrag zur spanischen Bankenrettung von 100.000.000.000,00 EUR, kann aber dennoch recht schmerzhaft für den Betroffenen sein.

Mein Tipp: Lassen sie sich von einem Profi beraten bevor es zu spät ist.

Matthias Jahnel, LL.M. · Rechtsanwalt & Abogado
C/Can Arboç, n° 1 – bajos · 07002 Palma de Mallorca
Email: info@lexjahnel.com · Web: http://www.lexjahnel.de

Kategorien:Immobilienrecht, Steuern
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